Rechtsprechung


27.02.2009 – OLG Köln: „Querschnittslähmung nach Trampolinsprung: 30 Prozent Mitverschulden wegen Absehbarkeit sind angemessen“

OLG Köln Urteil vom 27.02.2009 - 20 U 175/06

Schon ein durchschnittlich intelligenter Erwachsener muss bei einem Trampolinsprung die Gefahr absehen können, bei einem Salto nicht auf den Beinen, sondern auf dem Kopf oder dem Rücken aufzukommen und durch den ungünstigen Aufprallwinkel schwerste Wirbelsäulenverletzungen zu erleiden. Infolgedessen ist in einem solchen Fall eine Mitverschuldensquote von 30 Prozent durchaus angemessen.


28.01.2009 - „Wirksamkeit der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Dread-Desease-Versicherung“

LG Köln, Urteil vom 28.1.2009 - 37 O 588/08 (nicht rechtskräftig)

Die Definition schwerer Krankheit "Verlust von Gliedmaßen: vollständiger und permanenter Verlust der Funktion von zwei oder mehr Körpergliedern oder die Abtrennung von zwei oder mehr Körpergliedern jeweils von Hand- bzw. Fußgelenk aufwärts aufgrund eines Unfalls oder einer Krankheit" ist wirksam und nicht unklar oder ungewöhnlich. Sie ist auch für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich.


28.01.2009 - Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Beitragsfreistellung einer Lebensversicherung mit eingeschlossener Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Köln, Beschluss vom 28.1.2009 - 20 U 199/08 (nicht rechtskräftig)

1. Das Verlangen des Versicherungsnehmers, eine Lebensversicherung nach Maßgabe des § 174 VVG a. F. in eine beitragsfreie Versicherung umzuwandeln, ist eine einseitige, zugangsbedürftige, rechtsgestaltende Willenserklärung. Die Erklärung bewirkt die Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung unmittelbar mit Zugang beim Versicherer. Eine Annahme durch den Versicherer ist nicht erforderlich (vgl. Kollhosser in Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 174 Rn. 2).

2. Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Versicherungsvertrages. Der Versicherer ist daher auch berechtigt, die Wiederherstellung des Versicherungsschutzes von einer erneuten Gesundheitsprüfung abhängig zu machen.

3. Bei einem eindeutigen Umwandlungsbegehren des Versicherungsnehmers muss der Versicherer auch nicht rückfragen und nicht über die Rechtsfolgen der Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung aufklären (Abgrenzung zu OLG Oldenburg VersR 2004, 1164 = r+s 2005, 118).


28.08.2008 - „Wahl einer Reha-Klinik“

LSG Hessen Urteil vom Aktenzeichen: L 1 KR 2/05

Bei der Wahl der Reha-Klinik muss die Krankenversicherung die berechtigten Wünsche des Versicherten berücksichtigen. Maßstäbe sind die Lebenssituation, das Alter und sonstige Bedürfnisse des Versicherten.


18.06.2008 - Verständnis des Begriffs "gesund" in Antragsfragen

OLG Hamm, Urteil vom 18.6.2008 - I-20 U 208/07 (nicht rechtskräftig)

Beantragt ein Arbeitgeber (= Versicherungsnehmer) eine (Gruppen-) Berufsunfähigkeitsversicherung für seinen Arbeitnehmer (= versicherte Person) und erklärt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer auf die entsprechende Antragsfrage, dass die versicherte Person nach Kenntnis des Versicherungsnehmers "gesund" sei und bisher ihren dienstlichen Obliegenheiten ohne nennenswerte Ausfälle in Folge Krankheit nachgekommen sei, ist der Versicherer zum Rücktritt berechtigt, wenn die versicherte Person tatsächlich an teilweiser, halbseitiger Lähmung, Veränderungen der Wirbelsäule, an Seh- und Hörbehinderungen leidet und ein GdB von 90 % gegeben ist. Dann kann von "gesund" nicht die Rede sein.


BGH - Arbeiten trotz Tagegeldanspruch

18.07.2007 - Aktenzeichen: IV ZR 129/06

Einem Selbstständigen, der trotz Krankschreibung kleinere Arbeiten erledigt, darf der Versicherungsschutz dennoch nicht fristlos gekündigt werden. Ein selbstständiger Architekt forderte von seiner Krankenversicherung wegen Arbeitsunfähigkeit Krankentagegeld. An einigen Tagen der Krankmeldung führte er dennoch kurzzeitige Kundengespräche. Nach mehreren Krankmeldungen war die Versicherung misstrauisch geworden und hatte einen Detektiv beauftragt. Mit diesem traf sich der Architekt drei Mal für je eine halbe Stunde. Daraufhin kündigte ihm die Versicherung den gesamten Versicherungsvertrag und nicht nur die Tagegeldversicherung fristlos. Der Bundesgerichtshof entschied jedoch, dass kein wichtiger Grund für die Kündigung der Verträge vorlag.


16.01.2008 – OLG Hamm: „Definition der Berufsunfähigkeit“

OLG Hamm, Urteil vom 16.01.2008 - 20 U 17/07

Bei Berufsunfähigkeit muss die Versicherung zahlen. Wegen seiner Parkinson-Erkrankung ist der Kläger zu 80 Prozent berufsunfähig. Die Versicherung will nicht zahlen. Der Kläger könne in seinem bisherigen Betrieb schließlich noch als Pförtner arbeiten. Nein, sagten die Richter, der Kläger werde überlastet. Die Versicherung muss zahlen.


22.10.2008 - Wirksamkeit eines Abfindungsvergleichs in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung

OLG Hamm, Urteil vom 22.10.2008 - 20 U 70/07 (nicht rechtskräftig)

1. Grundlage eines Abfindungsvergleichs in der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ist die Unsicherheit über die (streitige) Berufsunfähigkeit, nicht aber die streitige Berufsunfähigkeit selbst.

2. Der in einem Anwaltsprozess geschlossene Prozessvergleich ist nicht deshalb unwirksam, weil eine Partei bei Abschluss des Vergleichs vorübergehend geschäftsunfähig war. Ein Anfechtungsrecht gemäß § 119 BGB besteht insoweit nicht.


03.12.2008 - Anhaltende Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion reicht für die Annahme des Ausschlusses der freien Willensbildung nicht aus

LG Köln, Urteil vom 3.12.2008 - 37 O 1058/07 (nicht rechtskräftig)

1. Allein die Tatsache, dass ein Selbstmörder "nicht normal" ist, reicht für den Nachweis der Unzurechnungsfähigkeit nicht aus. Solange noch ein nachfühlbares Motiv, insbesondere ein sogenannter "Bilanz-Selbstmord" nicht auszuschließen ist, ist der erforderliche Nachweis krankhafter Störung der Geistestätigkeit nicht geführt (OLG Köln VersR 2002, 341; vgl. OLG Nürnberg VersR 1994, 295; OLG Stuttgart VersR 1989, 794).

2. Hinweise auf eine anhaltende Anpassungsstörung mit längerer depressiver Reaktion (ICD-10: F43.21) begründen keine konkreten psychopathologischen Symptome von einer Art und Schwere, die den Ausschluss der freien Willensbestimmung zur Folge haben. Einfühlbare Motive, die gegen einen die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand sprechen, können sich aus nicht lediglich alterstypisch degenerativen Erscheinungen, sondern pathologischen Zuständen der für ein uneingeschränktes Alltagsleben wesentlichen Sinne (hier: Verordnung von Hörgeräten und Diagnose eines operablen grauen Stars behauptet) sowie einer erektilen Dysfunktion in Verbindung mit einer misslichen wirtschaftlichen Lage ergeben.

3. Dem Antrag der Klägerseite auf Einholung eines weiteren Gutachtens (hier: ohne Beantragung einer ergänzenden Stellungnahme oder Anhörung des Sachverständigen) kommt nur ausnahmsweise in Betracht und setzt (hier: verneint) grobe Mängel des erstatteten Gutachtens, besonders schwierige Fragen, Zweifel an der Sachkunde des Sachverständigen oder überlegene Forschungsmittel eines anderen Sachverständigen voraus. Auch ist eine Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen (von Amts wegen) nicht angezeigt, wenn ein Parteigutachter dem Sachverständigen eine falsche ICD-Zuordnung vorwirft, weil sich hieraus nicht erschließt, welcher inhaltliche Mangel sich für das Sachverständigengutachten daraus ergeben soll. Entscheidend ist vielmehr die unterschiedliche Beurteilung des Parteigutachters und des Sachverständigen über die Bewertung der Anknüpfungstatsachen. Auch soweit der Parteigutachter auf Schwächen des Sachverständigengutachtens in der Diagnostik (direkte und ausführliche Gespräche mit der betreffenden Person) verweist, ergibt sich daraus nicht das Erfordernis einer Sachverständigenanhörung, weil eine solche Begutachtung bei einem Suizidenten nicht mehr möglich ist; der Einwurf des Parteigutachters einmal als richtig unterstellt, würde daraus im Übrigen der Rückschluss zu ziehen sein, dass im Nachhinein kein Gutachter mangels Möglichkeit, ein persönliches Gespräch mit dem Betroffenen führen zu können, den genauen Geisteszustand bestimmen kann, was zu Lasten des beweisbelasteten Anspruchstellers geht.


15.12.2008 Evidenz bei nicht angegebenen Allergien und Verwunderung des Versicherungsnehmers

LG Köln, Urteil vom 15.12.2008 - 26 O 265/07 (nicht rechtskräftig)

1. Auf die Frage nach "sonstigen Gesundheitsstörungen, chronischen Leiden" ist eine Allergie gegen Caliumdichromat sowie Nickelsulfat anzugeben. Die Gefahrerheblichkeit der Allergien wird aufgrund der Fragestellung vermutet und liegt auf der Hand, weil es sich bei ihnen nicht um etwa von vorneherein für die Risikoprüfung belanglose Umstände handelt.

2. Trägt der Versicherungsnehmer im Prozess vor, beim Antragsgespräch die im Versicherungsantrag nicht angegeben Allergien angegeben zu haben und das der Agent hierauf die Vorlage des Allergiepasses mit der Begründung abgelehnt habe, die Allergie stünde in keinem Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf (hier: Bäckermeister), sodass der Versicherungsnehmer sich hierüber wunderte und nachfragte, ob es den Versicherer nicht interessiere, welche Allergien und Krankheitsgeschichten bereits bestünden, liegt Evidenz des Vollmachtmissbrauchs mit der Folge des Nichteingreifens der so genannten Auge- und Ohr-Rechtsprechung vor. Denn dann war es selbst dem Versicherungsnehmer klar, dass der Agent die fraglichen Angaben nicht konkret vor der Entscheidung über den Versicherungsantrag dem Versicherer zur Kenntnis bringen würde. In diesem Fall ist auch von Arglist des Versicherungsnehmers auszugehen.

3. Für die Frage der Berufsunfähigkeit ist die zuletzt in gesunden Tagen ausgeübte Berufstätigkeit maßgeblich und nicht die Berufstätigkeit zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.


31.10.2008 - Angabepflicht einer (geplanten) Kurmaßnahme

LG Aachen, Urteil vom 31.10.2008 - 9 O 146/08 (nicht rechtskräftig)

1. Auf die Antragsfrage, "Sind Sie in den letzten fünf Jahren wegen Krankheiten, gesundheitlichen Strörungen oder Beschwerden untersucht, beraten, behandelt worden" ist eine Kurmaßnahme anzugeben, die der Versicherungsnehmer wünscht und deswegen zwecks Befürwortung derselben seine Ärtzin aufsucht sowie einen Amtsarzt, der den Kurwunsch positiv bescheidet.

2. Selbst wenn ein Versicherungsnehmer Depressionen wegen "Trennung" gegenüber dem Agenten angibt, gleichwohl verschweigt, zwei Ärzte aufgesucht zu haben, um eine entsprechende Kurmaßnahme zu beantragen, handelt der Versicherungsnehmer arglistig.


14.10.2008 - Auswahl der angegebenen und verschwiegenen Behandlungen als Arglistindiz

LG Berlin, Urteil vom 14.10.2008 - 7 O 92/08 (nicht rechtskräftig)

Der Antragssteller will offenkundig auf die Annahmeentscheidung des Versicherers Einfluss nehmen und möglichst reibungslos Versicherungsschutz erhalten, wenn er bei der Frage nach ärztlichen Behandlungen und Untersuchungen innerhalb der letzten fünf Jahre nur auf den Hausarzt verweist und dazu Behandlungen in 2001 wegen Erkältung und Diätberatung angibt, tatsächlich bei dem Hausarzt aber noch in 2003 wegen Stress mit Schlafstörungen und Herzklopfen mehrfach in Behandlung war und Medikamente verordnet bekommen hat.


25.9.2008 - LG Bremen: „Verweisbarkeit eines Rohrschlossers auf die Tätigkeit eines Konstrukteurs“

LG Bremen, Urteil vom 25.9.2008 - 6 O 505/06 (nicht rechtskräftig)

Ein Rohrschlosser kann konkret auf die Tätigkeit eines Konstrukteurs verwiesen werden, insbesondere ist nicht erkennbar, dass die Wertschätzung der Allgemeinheit gegenüber dem Beruf des Konstrukteurs - auch wenn es sich um keinen anerkannten Ausbildungsberuf handeln sollte - spürbar unter der Wertschätzung gegenüber dem Beruf des Rohrschlossers angesiedelt ist.


09.12.2008 – LG Köln: „Dauerhafte Medikamenteneinnahme als Arglistindiz“

LG Köln, Urteil vom 9.12.2008 - 37 O 443/08 (nicht rechtskräftig)

Wird die Risikofrage "Sind Sie in den letzten fünf Jahren untersucht, beraten oder behandelt worden?" mit Routineuntersuchung beantwortet, die Frage nach Krankheiten, Störungen oder Beschwerden verneint, die Frage "Nehmen oder nahmen Sie … Arznei- oder Beruhigungsmittel zu sich?" gleichfalls verneint, während tatsächlich 1,5 Jahre vor Antragstellung eine MRT-Untersuchung mit Diagnosestellung eines Prolaktinoms stattfand, deswegen eine dauerhafte Medikamenteneinnahme erforderlich war, sind die Antragsangaben nur mit Arglist zu erklären. Denn die Medikamenteneinnahme ist präsent. Die Unklarheit ob die Diagnose "Prolaktinom" eine Krankheit ist, hindert die Anzeigepflicht nicht.


18.11.2008 - Das Verschweigen von Problemen mit der Wirbelsäule ab dem jugendlichen Alter ist arglistig

LG Darmstadt, Urteil vom 18.11.2008 - 13 O 169/08 (nicht rechtskräftig)

Das Verschweigen von Lähmungserscheinungen bereits im Kindesalter, von Lumboischialgien in frühester Jugend einhergehend mit zeitweisen Krankschreibungen und der Einnahme von Schmerzmitteln etc. ist arglistig.


BSG - Beweislast eines Versicherers bei Selbstmord

04.09.2007 - Aktenzeichen: B 2 U 28/06 R

Wenn ein Versicherter aus ungeklärten Umständen an seinem Arbeitsplatz verunglückt, so ist der Versicherungsträger verpflichtet, die Hinterbliebenenrente auszuzahlen. Dies entschied das Bundessozialgericht im Fall eines Arbeiters, der aus ungeklärten Umständen von einer Plattform seines Arbeitsplatzes gestürzt war. Der Mann hatte mit seinen Kollegen eine Baustellenbegehung durchgeführt. Dabei wurde eine ca. 40 Meter hohe Plattform eines Krans besichtigt. Nach dem Ende der Besichtigung blieb der Mann allein auf der Plattform zurück. Nach zehn bis zwanzig Minuten stürzte er aus unbekanntem Grund von der Plattform und verstarb. Die Versicherung wollte der Witwe keine Hinterbliebenenrente zahlen. Da der Mann sich kurz vor dem Sturz in einer suizidalen Krise befand und sich in stationärer und anschließend ambulanter psychiatrischen Behandlung befunden hatte, sei nicht auszuschließen, so die Versicherung, dass der Mann sich selbst umgebracht habe. Das Bundessozialgericht gab nunmehr der Witwe Recht. Es sei nicht mit letzter Sicherheit zu klären, ob der Arbeiter im Zusammenhang mit einer betrieblichen Tätigkeit gestürzt war. Es obliegt dem Versicherer zu beweisen, dass der Versicherungsnehmer Selbstmord begangen hat. Im vorliegenden Fall konnte der Beweis jedoch nicht eindeutig erbracht werden.


LG Coburg - Falsche Angaben über Zigarrettenkonsum beim Abschluss einer Lebensversicherung können unangenehme Folgen haben

18.10.2006 - Aktenzeichen: 11 O 220/06

Wer gegenüber einer Lebensversicherung falsche Angaben bezüglich seines Zigarettenkonsums macht, gefährdet die Auszahlung der Versicherungssumme nach seinem Ableben. So geschehen im Falle einer Frau, die bei ihrem Lebensversicherer angab, nicht zu rauchen. Sie bekam daraufhin den günstigeren "Nichtrauchertarif" für ihre Versicherung. Dabei war sie seit vielen Jahren starke Raucherin. Ein Jahr später verstarb die Frau an Lungenkrebs. Mit dem Rauchen hatte sie erst kurz vor ihrem Tod aufgehört. Die Versicherung recherchierte und fand heraus, dass die Frau falsche Angaben gemacht hatte. Daraufhin widerrief der Versicherer den Versicherungsvertrag wirksam. Eine Klage des Sohnes der Verstorbenen auf Auszahlung der 26.000 Euro Versicherungssumme blieb erfolglos.


OLG Karlsruhe - Beratungspflichten des Versicherungsmaklers

AKB § 2b Nr. 3b; HGB § 93; BGB §§ 254, 280, 652

1. Dem Versicherungsmakler obliegt regelmäßig eine umfassende Betreuung der Versicherungsinteressen seines Kunden und eine dementsprechende Beratung.

2. Ein normales, nicht als Übungsfahrt zur Erzielung von Hçchstgeschwindigkeiten ausgerichtetes Sicherheitstraining auf einer Rennstrecke unterfällt nicht dem Risikoausschluss des § 2b Nr. 3b AKB.

OLG Karlsruhe, Urt. v. 1.7.2004 – 12 U 85/04
(rkr.; LG Karlsruhe, Urt. v. 8.1.2004 – 8 O 438/03)


OLG Köln - Krankentagegeld endet mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses – Wegfall der Versicherungsfähigkeit

MB/KT 94 § 15a

Eine tarifliche Regelung (AVB), nach der für den Fall der Beendigung des Versicherungsverhältnisses wegen Bezugs einer Erwerbsunfähigkeitsrente Anspruch auf eine Anwartschaftsversicherung besteht, ist nicht dahin auszulegen,dass Rentenbezug als Beendigungsgrund der Tagegeldversicherung gilt, wenn in einer anderen Klausel ausdrücklich als Beendigungsgrund nur der Wegfall des Arbeitsverhältnisses des Versicherungsnehmers genannt ist.

OLG Köln, Urt. v. 22.12.2003 – 5 U 114/03
(rkr.; LG Aachen, Urt. v. 23.5.2003 – 9 O 564/02)
OLGReport Köln 2004,188


OLG Frankfurt a.M. - Anfechtung eines Lebensversicherungsvertrags wegen Verschweigen eines Suizidversuchs

07.02.2002 - Aktenzeichen: 15 U 138/01

Das Verschweigen eines >Suizidversuchs, sowie des anschließenden Kuraufenthalts mit psychiatrischer Therapie bei einem Antrag auf Abschluss einer Lebensversicherung begründet eine Anfechtung wegen Täuschung. Der Versicherer hatte in dem Antrag nach Störungen, Krankheiten und Beschwerden gefragt. Der Versicherte verschwieg einen angeblich nicht ernst gemeinten Suizidversuch mitsamt der Nachbehandlung. Das Gericht entschied, dass der Versicherer den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten könne. Der Antragsteller müsste aufgrund der Reaktion der Ärzte auf seinen Suizidversuch bewusst sein, dass von einer ernsthaften psychiatrischen Erkrankung auszugehen war und dass die Fragen des Versicherers dazu dienten, das Risiko des Vertrages abzuschätzen.



Unfallversicherung


Die Invaliditätsfristen in den AUB 88 sind wirksam

LG Cottbus, Urteil vom 4.12.2008 - 6 O 160/08 (nicht rechtskräftig)

1. Die Fristenregelung in § 7 AUB 88 verstößt nicht gegen das Transparenzgebot und ist daher wirksam (Anschluss an BGH VersR 1998, 175; VersR 2005, 639).

2. Bei der Invaliditätseintritts- und Feststellungsfrist handelt es sich um objektive Anspruchsvoraussetzungen. Ist eine dieser Fristen versäumt, besteht kein Anspruch auf eine Invaliditätsleistung.

3. Die Invaliditätsfeststellung an sich muss schriftlich vorliegen.

4. Lediglich die Geltendmachungsfrist ist eine Ausschlussfrist und bei entsprechenden Entschuldigungsgründen kann eine Verspätung entschuldigt sein. Das Institut der Fristhemmung kommt bei ihr allerdings nicht zum Tragen. Es kommt auch nicht auf Umstände (hier: Koma) an, die zum Anfang der Frist vorlagen. Für das Vorliegen eines Entschuldigungsgrundes kommt es nur darauf an, ob Umstände im Zeitraum vor Fristablauf vorgelegen haben, die an der fristgemäßen Geltendmachung gehindert haben. Eine hohe berufliche Belastung rechfertigt eine solche Entschuldigung nicht, weil dies kein außergewöhnlicher Umstand ist. Vielmehr hätte bei Nichtreaktion des Versicherers aufgrund nicht erhaltener Unfallmeldung eine Nachfrage erfolgen müssen. Wird das Unfallgeschehen dann erstmals außerhalb der Frist gemeldet, ist es dem Versicherer unbenommen und entspricht auch seiner vertraglichen Verpflichtung, den Anspruch zu prüfen. Ein Vertrauenstatbestand wird hierdurch nicht gesetzt.


Leistungsausschluss bei alkoholbedingter Bewusstseinsstörung eines Fußgängers von 2,34 Promille

OLG Dresden, Beschluss vom 18.11.2008 - 4 U 1097/08

1. Eine Blutalkoholkonzentration von 2,34 Promille führt bei einem Fußgänger grundsätzlich zu einer den Versicherungsschutz ausschließenden alkoholbedingten Bewusstseinsstörung. Bei einer solchen Alkoholkonzentration steht ein Zustand der Bewusstseinsstörung fest und es bedarf keiner gesonderten, auf den Einzelfall bezogenen Aufklärung mehr (ebenso OLG Köln VersR 2006, 255).

2. Stürzt ein solchermaßen alkoholisierter Versicherungsnehmer eine Treppe hinunter, streitet der Anscheinsbeweis dafür, dass die Bewusstseinsstörung den Unfall (mit-)verursacht hat.


Dauernde Beeinträchtigung ist zu erwarten" stellt keine fristgerechte Invaliditätsfeststellung dar

LG Darmstadt, Urteil vom 11.11.2008 - 1 O 81/08 (nicht rechtskräftig)

Die in einer ärztlichen Bescheinigung des Krankenhauses zur Feststellung der Leistungsvoraussetzungen eines Krankenhaustage- und Genesungsgeldes bejahte Frage, ob eine dauernde Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit zu erwarten ist, stellt keine Invaliditätsfeststellung dar. Wenn der Eintritt einer bestimmten Folge nur zu erwarten ist, bedeutet dies nach dem allgemeinen Sprachverständnis nämlich nicht, dass der Eintritt tatsächlich festgestellt wurde, sondern lediglich eine Möglichkeit des Eintritts besteht (vgl. OLG Naumburg VersR 2005, 970, 971).


Der Versicherungsnehmer muss für den Kausalitätsnachweis unfallunabhängige, innerorganische Ursachen ausschließen

LG Köln, Urteil vom 4.11.2008 - 37 O 207/07

Der Versicherungsnehmer muss beweisen, dass Beeinträchtigungen gesundheitliche Folge des Unfalls sind und ihre Ursache in dem Unfallereignis haben und nicht in einer unfallunabhängigen, innerorganischen Ursache (vgl. allgemein OLG Hamm r+s 2003, 31). Er muss demnach Tatsachen beweisen, die eine andere mögliche Ursache für die Gesundheitsbeeinträchtigungen ausschließen. Kann er dies nicht, bedarf es keiner Klärung, ob ein Ausschluss vom Versicherungsschutz wegen Bewusstseinsstörung vorliegt.


Das Anheben eines Gegenstandes ohne Eigendynamik ist kein bedingungsgemäßer Unfall

LG Bayreuth, Urteil vom 8.4.2008 - 34 O 815/07

1. Das Anheben eines Gegenstandes, der keine Eigendynamik entwickelt, ist kein bedingungsgemäßer Unfall.

2. Bei dem Pleuragewebe handelt es sich nicht um ein Gewebe, das im Zusammenhang mit den Gliedmaßen oder der Wirbelsäule steht, und es stellt auch keine Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln dar, sodass eine entsprechende Verletzung nicht der Unfallfiktion nach § 1 Abs. 4 AUB 88 unterfällt.


OLG Saarbrücken - Invaliditätsentschädigung für den Verlust von Geruchs- und Geschmackssinn

AUB 94 § 7 Abs. 1 Ziff. 1 und Ziff. 2; ZPO § 286

1. Eine bedingungsgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität liegt auch dann vor, wenn der Arzt seine Diagnose nach gewissenhafter Prüfung im Wesentlichen auf die subjektive Wiedergabe des Beschwerdebildes stützt.

2. Nach der Gliedertaxe des § 7 Abs. 1 Ziff. 1 AUB 94 umfasst die Invaliditätsentschädigung für den Verlust des Geruchssinnes auch solche Beeinträchtigungen des Geschmackssinnes, die mit dem Verlust des Geruchssinnes mit physiologischer Notwendigkeit einhergehen.

OLG Saarbrücken, Urt. v. 8.10.2003 – 5 U 157/03-15
(rkr.; LG Saarbrücken, Urt. v. 12.1.2003 – 12 O 136/01)